Bürger, Kunst & GEZ für den Erhalt des Bargeldes – Fünfter Akt

GEZ Beitragsservice Zeichen setzen fuer bares Geld gehts noch in barZwar antwortet der Beitragsservice nicht auf die gestellten Fragen, geht aber vermehrt dazu über, die Angelegenheit als geklärt zu betrachten, immerhin hat man das Arsenal der verfügbaren Textbausteine nahezu ausgereizt. Ferner signalisiert man den vermeintlichen Beitragsschuldner, dass man weiterhin nicht mehr gewillt ist, ähnliche Fragen zu beantworten. Das ist besonders bedauerlich, zumal es auf die initialen Fragen noch gar keine auskömmlichen Antworten gab. Gut, es ist ein offenes Geheimnis, dass es natürlich nicht um die befriedigende Beantwortung irgendwelcher Fragen geht, sondern lediglich um die rasche Zahlung von Geld, welches sich die bezogenen Sender  zulasten der Menschen selber zugedacht haben.

Nachfolgend der letzte Schrei von ARD, ZDF und Deutschlandradio irgendwie vertreten durch den nicht rechtsfähigen Beitragsservice. Auch hier sei einmal mehr daran erinnert, dass früher einmal der Grundsatz galt, Firmenwahrheit und Firmenklarheit. Davon ist bei diesem Konstrukt nicht wirklich mehr viel erkennbar.

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Infolgedessen muss man den Beitragsservice wiederholt darauf hinweisen, worauf es in dieser Angelegenheit tatsächlich ankommt. Das scheint bei der Beantwortung der Schreiben durch diese Vereinigung immer wieder in Vergessenheit zu geraten. Hier nun die Antwort auf das oben abgebildete Schreiben:

 

Ihr Schreiben vom 22.02.2016 zur Beitragsnummer xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben vom 22. Februar 2016 gehen Sie davon aus, dass ich der Auffassung bin, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht die Rechtsgrundlage für die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag sei. Dabei schließen sie ihr Schreiben mit der Ausführung, dass sie zukünftige Schreiben ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.

Mit meinem Schreiben vom 22. Januar 2016 machte ich von meinem Recht Gebrauch, eine nicht von mir gewünschte und in Anspruch genommene Mitgliedschaft, aus welcher sie eine Beitragszahlungspflichtableiten, zu kündigen. Ferner forderte ich sie auf, meine gespeicherten Daten zu löschen. Ihrer letzten Zahlungsaufforderung vom 4.3.16 entnehme ich, dass sie meinem Anliegen bisher nicht nachgekommen sind.

Ergänzend bat ich bereits mit meinem letztem Schreiben um eine schriftliche Bestätigung meiner ordnungsgemäßen Kündigung, der sie bis heute nicht nachgekommen sind.

Die in dem Schreiben angekündigte Petition zur „Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62“ hat bereits über 12.000 Unterzeichner. Nach aktueller Einschätzung würden die Unterzeichner ebenfalls von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Gerne leite ich ihre Hinweise zur ordnungsgemäßen und korrekten Kündigung an die Unterzeichner weiter. Hierzu dürfen Sie gerne meine (im Briefkopf angegebene) Adresse verwenden.

Sollte es wider erwarten nicht möglich sein, meine (Zwangs-)Mitgliedschaft zu kündigen (beenden), so möchte ich auf meinen Vorschlag der BAR-Zahlung verweisen, dem sie bisher auch noch keinerlei positive Beachtung geschenkt haben. Ebenfalls möchte ich meinen Hinweis auf Vorbehaltszahlung erneuern, den sie in ihrem Schreiben vom 6.1.2016 als nicht möglich zurückwiesen. Sie begründeten ihre Abweisung meiner Vorbehaltszahlung damit, dass öffentliche Abgaben – zu denen sie auch den Rundfunkbeitrag zählen – nicht unter Vorbehalt erfolgen können. Dieser Auffassung widerspreche ich hiermit aufs Schärfste!

Die bloße Behauptung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags reicht als Nachweis nicht aus, mir die Vorbehaltszahlung verweigern zu wollen. Letzteres wäre womöglich sogar ein Grund die Zahlung bis zur korrekten Klärung dieses Sachverhaltes auszusetzen, um keine Rechtsnachteile dadurch zu erleiden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerade die hartnäckige Weigerung des Beitragsservices sich konkret zu den Vorbehaltszahlungen einzulassen, diese in der gewünschten Weise zu bestätigen, bietet hinreichend Anlass zu Zweifeln. Genau genommen kann der Beitragsservice erklären was er will, es ist ohnehin nicht rechtsverbindlich, weil das gesamte Haus nicht rechtsfähig ist. Genau genommen müsste der Beitragsgläubiger in rechtsfähiger Form die Vorbehaltszahlungen anerkennen um keinen Rechtsverlust zu erleiden, sollte irgendwann einmal der Rundfunkbeitrag von einem Gericht tatsächlich gekippt werden.

Natürlich möchten wir (nebst einer Unzahl weiterer Geschädigten) zu diesem Punkt mehr Rechtssicherheit erlangen, am Ende geht es um Milliarden, selbst wenn es hier im Einzelfall nur um dreistellige Beträge geht. Die Anerkennung des an sich gesetzlich verbrieften Vorbehalts durch den Beitragsgläubiger ist dabei die wesentliche Voraussetzung.

Dessen ungeachtet läuft immer noch die Petition zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages durch die Länder. auch diese Position sollte nicht vorzeitig preisgegeben werden. Jeder der sich hier bislang noch nicht beteiligt hat, ist aufgerufen auch an der Stelle mitzuwirken die Druckposition auf die Landesregierungen zu erhöhen, endlich dem Willen  einer Mehrheit zu entsprechen und nicht gerade der eigenen Selbstbedienungsmentalität nachzulaufen.


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StaatsZeuge
Über StaatsZeuge 41 Artikel
Als StaatsZeuge habe ich das Schwert zur Feder gemacht und bezeuge fortan den Untergang des Staates. Gleichwohl verstehe ich mich auch als ErZeuger eines neuen Staates, sobald das Volk fähig ist, sich von seinen Fesseln zu befreien. Dabei bin ich keine gespaltene, sondern eine multiple Persönlichkeit. Team- und Patchwork ist das Wesen meiner UN-Taten.

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